Von Carine Marzin, Vorsitzende des EBU-Kampagnennetzwerks
Wir waren sehr erfreut darüber, dass die Sprecherin und EU-Parlamentsabgeordnete Dita Charanzova und die niederländische Präsidentschaft nach einer langen Kampagne Anfang Mai schließlich eine politische Einigung hinsichtlich der Richtlinie erzielten. Dies ist ein wichtiger Meilenstein bei unserer Kampagne zur Garantie von Barrierefreiheit öffentlicher Webseiten und Apps!
Am 23. Mai wurde die politische Einigung mit überwältigender Mehrheit auch im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des EU-Parlaments angenommen. Es gab 31 Stimmen für die Richtlinie, 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen. Am 25. Mai wurde sie außerdem durch den Ausschuss der ständigen Vertreter des Rates (ASTV) im Namen der EU-Regierungen bestätigt).
Ein Briefing der niederländischen Präsidentschaft, das sich an die Minister im Telekommunikationsausschuss richtet, der am 26. Mai zusammenkam, bestätigt, das der Rahmen der Richtlinie Webseiten und mobile Anwendungen sämtlicher Körperschaften des öffentlichen Sektors sowie deren Intranetsysteme umfassen wird.
Die politische Einigung muss noch endgültig beschlossen werden, eine Prozedur, die einer rechtlichen und sprachlichen Überarbeitung bedarf. Der Entwurf wurde bereits jetzt veröffentlicht (
http://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-9464-2016-INIT/de/pdf
Der Annahmeprozess ist nach einer Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments vollständig abgeschlossen, die für diesen Herbst erwartet wird. Ab dann haben die Mitgliedstaaten
21 Monate Zeit, die Richtlinie in ihre nationalen Gesetze zu übernehmen.